Kinder sind keine Soldaten – Red Hand Day im Deutschen Bundestag

In aller Welt engagieren sich Menschen mit der Aktion Rote Hand gegen die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten. Auch die Kinderkommission des Bundestages beteiligt sich an der Aktion. Das Symbol der Aktion, die rote Hand, steht dabei für das Nein zur Rekrutierung und zum Einsatz von Kindersoldaten.

Weltweit gibt es etwa 250.000 Kindersoldaten. Minderjährige werden vom Militär und von Rebellengruppen rekrutiert und in bewaffneten Konflikten als Kindersoldaten eingesetzt. In jungen Jahren haben Kinder, die in Bürgerkriegsgebieten oder politisch instabilen Regionen leben, oft schon unvorstellbares Grauen erlebt.

Die Kinderkommission leitet die gesammelten Handabdrücke an die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Kinder und bewaffnete Konflikte, Leila Zerrougui, weiter. Manfred Zöllmer hat sich auch in diesem Jahr an dieser wichtigen Aktion beteiligt.

Mehr Sport in der Stadt

Mit dem aktuellen Beschluss zur Novellierung der Sportanlagenlärmschutzverordnung wird der Platz des Breiten- und Freizeitsportes auch in Ballungsräumen gesichert. Das Leben in den Städten bleibt lebenswert.

„Das Leben in der Stadt muss lebenswert bleiben“, so der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, „und dazu gehört auch der Sportplatz um die Ecke. Menschen sollen nicht bis an den Stadtrand fahren müssen, um Sport machen zu können.“ Mit der Novelle soll zukünftig eine intensivere Nutzung von Sportanlagen möglich sein, zudem wird die Rechtssicherheit für alle Beteiligen erhöht. Zuletzt wurde die Sportanlagenlärmschutzverordnung vor mehr als 25 Jahren geändert. weiterlesen

Rede im Bundestag – Vorsorge gegen Immobilienblase

news_skyline_frankfurt_banken
Der Entwurf des Finanzaufsichtsergänzungsgesetzes sieht vor, durch Änderungen im Kreditwesengesetz (KWG), im Kapitalanlagegesetzbuch und im Versicherungsaufsichtsgesetz zusätzliche Instrumente zu schaffen, mit denen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Kreditgebern bestimmte Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten für den Erwerb oder Bau von Wohnimmobilien vorgeben kann, sofern und soweit dies zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die Finanzstabilität erforderlich ist. Damit kommt die Bundesregierung einer Empfehlung des Ausschusses für Finanzstabilität nach. Immobilienblasen sollen verhindert werden. Hierzu fand die 1. Lesung im Bundestag statt. Der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich bei meinen Ausführungen schwerpunktmäßig auf das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz beschränken. Wir haben gehört, worum es geht. Es geht um den Problemkreis, durch aufsichtsrechtliche Maßnahmen das Entstehen von Immobilienblasen zukünftig zu verhindern. Ich betone: Dies ist eine gute und wichtige Zielsetzung zur Verbesserung der Finanzmarktstabilität. Wie wir alle wissen, ging die Finanzmarktkrise 2007/2008 in den USA im Wesentlichen vom Platzen einer Immobilienblase aus. In Deutschland sind nur Wertpapiere über Immobilienkredite und Verbriefungen geplatzt, die an deutsche Banken, insbesondere an Landesbanken, gegangen sind. In den USA gab es das geflügelte Wort: Diese Schrottpapiere kannst du gut den deutschen Landesbanken andrehen; die sind dafür dankbar. weiterlesen

Erste Bürgersprechstunde in 2017

MZ-Buergersprechstunde-feb2017Am 6. Februar 2017 findet von 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr in der Roberstr. 5a meine erste Bürgersprechstunde im Jahr 2017 statt. Dazu lade ich Sie herzlich ein und würde mich freuen mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen. Fragen, Anregungen oder auch Kritik können Sie dann direkt an mich herantragen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich!

Otto-Wels-Preis für Demokratie 2017

Populistische Strömungen , gezielte Falschmeldungen, die Verbreitung von Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken – Phänomene unserer Zeit, die zunehmend das gesellschaftliche Miteinander beeinflussen. Aber wie damit umgehen? Was können wir alle tun, um die Demokratie und die demokratische Kultur zu stärken? Fragen, die die SPD-Bundestagsfraktion zum Anlass für einen Kreativwettbewerb für Jugendliche nimmt. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer mitteilt.

otto-wels-preis-2017_social media motiv

Solidarität, Respekt vor der Meinung anderer und Achtung der Menschenwürde – all das sind Werte, auf denen das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft und die Stabilität unserer Demokratie beruhen. Doch in letzter Zeit scheinen diese Werte im öffentlichen Diskurs und im gesellschaftlichen Miteinander immer öfter in den Hintergrund zu rücken. weiterlesen

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: 2017 wird ein gutes Jahr

Zu Beginn des Jahres 2017 sind zahlreiche arbeitsmarkt- und sozialpolitische Neuregelungen in Kraft getreten. Damit wird der Koalitionsvertrag weiter Schritt für Schritt umgesetzt. Keine der Verbesserungen ist selbstverständlich! Durch teilweise hartnäckiges Verhandeln mit der Union mussten diese durchgesetzt werden.

„2017 wird ein gutes Jahr für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“, ist sich der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer sicher. Zahlreiche Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderungen sind in Kraft getreten.

Der gesetzliche Mindestlohn ist auf 8,84 Euro gestiegen. „Der Mindestlohn hat keine Jobs vernichtet, sondern viele Jobs besser gemacht. Er ist akzeptiert und das ist auch gut so“, kommentiert Manfred Zöllmer die Steigerung. Schritt für Schritt wird zudem mit dem neuen Bundesteilhabegesetz eine der größten sozialpolitischen Reformen Realität. Bezieher von Arbeitslosengeld II werden zukünftig nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde. weiterlesen

Freiwillige Feuerwehr Langerfeld erhält neues Fahrzeug

Zur feierlichen Übergabe eines fabrikneuen Löschgruppenfahrzeuges LF20 Kats an den Löschzug Langerfeld der Feuerwehr Wuppertal sagt der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer:

© freeskier (CC BY-SA 2.0)

© freeskier (CC BY-SA 2.0)

An die freiwillige Feuerwehr Langerfeld wird morgen ein Löschgruppenfahrzeug des Typs Katastrophenschutz (LF-KatS) überstellt. Acht dieser Fahrzeuge wurden vom Bund an das Innenressort des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeliefert. Das Land hat anschließend die überlassenen Fahrzeuge auf die für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden in eigener Zuständigkeit verteilt. Dass die freiwillige Feuerwehr Langerfeld den Zuschlag erhält, ist eine besonders erfreuliche Nachricht kurz vor Weihnachten.

Mit der Ergänzung des Katastrophenschutzes der Länder mit Fahrzeugen, Ausstattung und Gerät erfüllt der Bund seine gesetzliche Aufgabe nach dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz.

Jahrelang stand eine Neubeschaffung für die völlig überalterten Löschgruppenfahrzeug LF 16 von 1991 im Raum, die Bereitstellung von Bundesfahrzeugen im Rahmen des Katastrophenschutzes an des Land NRW verzögerte sich jedoch immer wieder. Gegenüber dem Bundesinnenminister habe ich mich immer wieder dafür stark gemacht, die Entscheidung, die Beschaffung weiterer Löschgruppenfahrzeuge für den Katastrophenschutz (LF-KatS) auf unbestimmte Zeit einzustellen, zu überdenken. Ich habe in diesem Zusammenhang immer wieder auf die fatalen Auswirkungen auf das Fahrzeugbeschaffungsprogramm der Stadt Wuppertal, insbesondere das der Freiwilligen Feuerwehren, aufmerksam gemacht.

Umso mehr freue ich mich jetzt mit der freiwilligen Feuerwehr Langerfeld gemeinsam, dass sie mit dem neuen Einsatzfahrzeug nun noch schlagkräftiger und sicherer agieren kann.

Rede im Bundestag – Geierfonds

Reden im Bundestag

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte die Bundesregierung auf, sogenannten Geier-Fonds das Handwerk zu legen und zahlungsunfähige Staaten vor illegitimen Rückzahlungsansprüchen zu schützen. Einen entsprechenden Antrag hat der Bundestag am Donnerstag, 15. Dezember 2016, nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen. Als „Geier-Fonds“ werden Investoren – zumeist Hedge-Fonds – bezeichnet, die sich darauf spezialisiert haben, Wertpapiere von zahlungsunfähigen Unternehmen oder Staaten zu erwerben.

Hier die Rede zum Antrag von Manfred Zöllmer:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass es aktuell sicherlich wichtigere Aspekte des Themas Staatsinsolvenz als den Aspekt der sogenannten Geierfonds und ihres Agierens in der Staatsschuldenkrise von Argentinien gibt, den die Grünen jetzt in ihrem Antrag aufgegriffen haben. Denn Argentinien hat sich mit diesen Fonds inzwischen geeinigt: Im März dieses Jahres haben das Abgeordnetenhaus und der Senat Argentiniens einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Anleiheinvestoren mit großer Mehrheit zugestimmt. Argentinien hat im Gegenzug 4,65 Milliarden US-Dollar an die Gläubigerhedgefonds ausgezahlt und dem Land damit den Weg zurück an den Kapitalmarkt geebnet. Dies ist im Übrigen – das muss man einfach sagen – ein großer Erfolg für den neuen Staatspräsidenten Macri, und es hat die argentinische Wirtschaft entsprechend befördert. Das Elendsbild, das Sie, Herr Movassat, hier gezeichnet haben, trifft die Realität in Argentinien nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) weiterlesen

Internationaler Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember

Freiwilliges Engagement ist ein wichtiger Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. „Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember gilt der ausdrückliche Dank daher all denjenigen, die mit ihrem uneigennützigen Einsatz den sozialen und solidarischen Charakter des Zusammenlebens prägen.“, betont der Wuppertaler Bundestagssbgeordnete Manfred Zöllmer.

ehrenamt_haende

Um die Grundlagen Bürgerschaftlichen Engagements stets zu verbessern, tritt die SPD unermüdlich für entsprechende Investitionen ein. Zum Beispiel stehen dem Bundesprogramm des Familienministeriums „Demokratie leben!“ im kommenden Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung. „Neben den Dankesworten signalisieren wir den Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, dass wir ihre Arbeit wertschätzen und ernstnehmen“, so Manfred Zöllmer. Eine solide Basis verlässlicher Strukturen habe das Ehrenamt nicht nur nötig, sondern mehr als verdient.

„Menschen, die sich engagieren, identifizieren sich mit ihrer Umgebung, setzen sich für etwas ein, von dem sie überzeugt sind und helfen unmittelbar dort, wo Hilfe gebraucht wird.“, sagt Zöllmer. Diese Zeichen der Nächstenliebe oder des Einsatzes zum Wohle von Tier und Umwelt seien unverzichtbar. Sie beförderten eine freie und offene Gesellschaft, die alle Menschen achtet – unabhängig von Geschlecht, Alter, sexueller Identität, Herkunft, sozialem Status oder Behinderung.

Jugendmedienworkshop – „Glaubensfragen?“

Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 5. bis 11. März 2017 im Deutschen Bundestag.

jmws_titelbild

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum vierzehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Johannes Singhammer, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, hat dieses Mal die Schirmherrschaft inne.

Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung.

„Glaubensfragen? – Religion und Gesellschaft heute“ lautet der Titel der Veranstaltung. Am 31. Oktober 2017 jährt sich zum 500. Mal die Veröffentlichung der 95 Thesen, die Martin Luther der Überlieferung nach im Jahr 1517 an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg schlug. In diesem Jahr soll das kommende Reformationsjubiläum von Offenheit, Freiheit und Ökumene geprägt sein – die Kirchen wollen daran erinnern, welche Rolle die Reformation bei der Entstehung der Moderne gespielt hat.

Das Thema Religion wird in der Gesellschaft kontrovers diskutiert. Ihr Selbstverständnis wird oft als überholt in Frage gestellt. Was verstehen wir unter einer „deutschen Kultur“, von welchen Leitgedanken und Werten ist sie geprägt und welchen Stellenwert hat darin der Glaube? Welche Möglichkeiten bieten die vielfältigen Religionen in der heutigen Gesellschaft?

http://www.jugendpresse.de/bundestag
Bewerbungsschluss ist der 8. Januar 2017.