Sparkassen gegen Angriffe der europäischen Regulierungsbehörden verteidigen

Die kommunale Trägerschaft der Sparkassen wird derzeit von Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Frage gestellt. Die von EZB und EBA vorgelegten Leitlinien-Vorschläge im Bereich Corporate Governance unterstellen staatlichen Vertretern in Aufsichtsorganen von Kreditinstituten einen generellen Interessenkonflikt. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurde das Thema im heutigen Finanzausschuss des Bundestages debattiert. Dazu der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatter der AG Finanzen Manfred Zöllmer:

„Die Leitlinien-Vorschläge von EZB und EBA entsprechen nicht den Besonderheiten der öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland. Die Vermutung, politische Vertreter in Aufsichtsgremien von Sparkassen und Landesbanken würden grundsätzlich Interessenkonflikten unterliegen, ist falsch. Damit stellen die europäischen Regulierungsbehörden das Dreisäulensystem der deutschen Kreditwirtschaft insgesamt zur Disposition.

Die Anwesenheit von kommunalen Vertretern, etwa Bürgermeistern, in den Verwaltungsräten ist vielmehr die Voraussetzung für eine demokratische Kontrolle der kommunal getragenen Sparkassen. Sie garantiert, dass die Banken ihren öffentlichen Auftrag erfüllen. Auch die Forderung, dass für alle Mitglieder in Aufsichtsgremien ähnliche Qualifikationsanforderungen wie für Bank-Vorstände gelten sollen, ist vor diesem Hintergrund fehlgeleitet.

Die bisherige Sparkassenstruktur hat sich bewährt. Sie hat dafür gesorgt, dass Sparkassen nicht nur entscheidende Akteure der regionalen Wirtschaftsentwicklung sind, sondern auch ein Stabilitätsanker für die deutsche Kreditwirtschaft insgesamt.

Aufgrund des sogenannten Lamfalussy-Verfahrens können die Beschlüsse von EZB und EBA auch ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates Gültigkeit erlangen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die bewährten Strukturen der Sparkassen gegen die ungerechtfertigten Angriffe der europäischen Regulierungsbehörden zu verteidigen.“

Juniorwahl 2017: Die Bundestagswahl der Jugend

Am 24. September 2017 findet die Bundestagwahl statt. Wahlen sind das entscheidende Element der parlamentarischen Demokratie. Ein willkommener Anlass, jungen Menschen Parlamentswahlen und deren Bedeutung für unsere Demokratie näherzubringen.

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, (1. Reihe, 2. von links), mit Schülerinnen und Schülern des Walther-Rathenau-Gymnasiums bei einer Veranstaltung zum Thema „Juniorwahl“.

Das Projekt „Juniorwahl 2017“, welches parallel zur Bundestagswahl 2017 stattfindet, ermöglicht Schülerinnen und Schülern, auf spielerische Art und Weise Demokratie im Klassenverband zu erleben. Bundesweit sind weiterführende Schulen dazu aufgerufen, sich für die Teilnahme an der Juniorwahl 2017 anlässlich der Bundestagswahl anzumelden. Die Juniorwahl ist ein Projekt zur politischen Bildung und macht Demokratie zum spannenden Schulfach. Nach intensiver Vorbereitung im Unterricht führen die Jugendlichen in der Woche vor der Bundestagswahl 2017 eine Juniorwahl durch. Das Wahlergebnis wird am Wahlsonntag, dem 24. September 2017 unter www.juniorwahl.de veröffentlicht. Politik wird erlebbar. Wer wählt, setzt sich für seine eigenen Interessen und die seiner Mitmenschen ein und übernimmt Verantwortung. Nutzt man diese Stimme nicht, verliert man zugleich einen Teil seiner Selbstbestimmung. weiterlesen

Zu Besuch bei Manfred Zöllmer

Auf Einladung des Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer konnten 50 Bürgerinnen und Bürger Berlin besuchen. Ihnen wurde dabei vom 7. bis 10. März 2017 ein abwechslungsreiches Programm geboten.

(c) Presse- und Informationsamt der Bundesregierung / Arge GF-BT GbR

Nach ihrer Ankunft erhielten die Besucherinnen und Besucher im Jüdischen Museum einen Überblick über 2000 Jahre deutsch-jüdische Geschichte und zeigten sich nicht zuletzt durch die besondere Architektur Libeskinds beeindruckt. Eine Stadtrundfahrt ermöglichte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen ersten groben Überblick über das politische Berlin. Einige Besucher, die zuvor bereits einmal in Berlin gewesen waren zeigten sich überwältigt von den Veränderungen, die sich in der Hauptstadt in den vergangenen 20 Jahren vollzogen haben. Informationsgespräche bei der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung informierten über die vielfältigen Aufgaben der beiden Institutionen. Einer der Höhepunkte der Informationsfahrt war sicherlich der Besuch im Reichstag mit seiner architektonisch faszinierenden Kuppel. Unter ihr konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fahrt einer Debatte des Deutschen Bundestages beiwohnen. Die anschließende Diskussion mit Manfred Zöllmer zu aktuellen politischen Themen war für viele Besucherinnen und Besucher sehr aufschlussreich und verdeutlichte die Arbeitsweise eines Bundestagsabgeordneten. Abgerundet wurde das Programm durch den Besuch der Bundeskanzler Willy-Brandt-Stiftung und einen Besuch der Gedenkstätte Notaufnahmelager Marienfelde.

Umweltschutzverein Urgewald – Tagung: AIIB ein Jahr nach der Gründung

Manfred Zöllmer bei der Diskussion von Urgewald

Vor fast 25 Jahren gründete die Umweltaktivistin Heffa Schücking den westfälischen Umweltschutzverein „Urgewald“. Gemeinsam mit einer kleinen Gruppe Mitstreitern beobachtet sie mögliche negative Auswirkungen der deutschen Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik insbesondere im Hinblick auf Umwelt- und Sozialstandards.
Im Januar 2016 hat die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) in Peking ihren Betrieb aufgenommen. Erstmals steht China an der Spitze einer multilateralen Bank, an der auch westliche Staaten wie Deutschland beteiligt sind. Deutschland ist ein wichtiger nicht-regionaler Anteilseigner der AIIB und übernimmt.

Auf einer Expertentagung am 8. März 2017 in Berlin hat Urgewald mit vielen Sachverständigen die Arbeit der AIIB diskutiert. Mit dabei war auch Manfred Zöllmer. Unter folgendem Link kann die Diskussion sich angeschaut werden: http://www.ustream.tv/recorded/100746861

Wuppertaler absolviert Praktikum im Deutschen Bundestag

Simon Schramm mit MdB Zöllmer

Einmal mehr hat auch ein Wuppertaler Nachwuchsakademiker ein Praktikum in meinem Berliner Büro absolviert. Simon Schramm, der Europäische Studien und internationale Beziehungen studiert hat, konnte in mehreren Wochen die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten und den Parlamentsbetrieb in Berlin sehr gut kennen lernen. Viele Termine in den Sitzungswochen haben ihm einen guten Einblick gewährt. Mein Team und ich wünschen ihm alles Gute und beruflichen Erfolg für die Zukunft.

Der 8. März ist Internationaler Frauentag

(c) SPD

Ein Tag, der die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten alljährlich im Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter bestärkt. Wir sind uns sicher: In diesem Jahr geht ein wichtiges Signal vom Entgelttransparenzgesetz aus, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll.

„Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit? – Das klingt zwar logisch, ist aber bei weitem nicht der Fall“, so Manfred Zöllmer. Nach wie vor liegen die durchschnittlichen Bruttostundenlöhne von Frauen in Deutschland um 21 Prozent niedriger als die von Männern. Das ist ungerecht und beschämend. Um die Lohnlücke zu schließen, braucht es gesetzliche Maßnahmen. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf, den Manuela Schwesig nach harten Verhandlungen im Koalitionsausschuss vorgelegt hat, jetzt im Parlament beraten.

Dieser sieht Folgendes vor: In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten soll ein individueller Auskunftsanspruch eingeführt werden. Damit erhielten bis zu 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen, die einer gleichen oder gleichwertigen Tätigkeit nachgehen, bezahlt werden. Ebenso sollen private Arbeitgeber mit über 500 Beschäftigten zukünftig dazu aufgefordert werden, regelmäßig ihre Löhne auf die Einhaltung der Entgeltgleichheit im Betrieb zu über-prüfen. Lageberichtspflichtige Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten müssten zu-dem künftig regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten.

Über 80 Prozent der Bevölkerung finden den Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern empörend und ungerecht. Transparenz in den Unternehmen herzustellen ist eine Grundvoraussetzung für die Bekämpfung von Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts. Denn viele Frauen (und auch Männer) wüssten nicht, dass sie schlechter bezahlt werden als ihre Kollegen beziehungsweise ihre Kolleginnen. Sie mit einem individuellen Auskunftsrecht auszustatten und die Unternehmen durch dieses Gesetz in die Pflicht zu nehmen, ist ein wichtiges Signal und ein gelungener Auftakt für weitere gesetzliche Initiativen in der nächsten Legislaturperiode.

Kinder sind keine Soldaten – Red Hand Day im Deutschen Bundestag

In aller Welt engagieren sich Menschen mit der Aktion Rote Hand gegen die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten. Auch die Kinderkommission des Bundestages beteiligt sich an der Aktion. Das Symbol der Aktion, die rote Hand, steht dabei für das Nein zur Rekrutierung und zum Einsatz von Kindersoldaten.

Weltweit gibt es etwa 250.000 Kindersoldaten. Minderjährige werden vom Militär und von Rebellengruppen rekrutiert und in bewaffneten Konflikten als Kindersoldaten eingesetzt. In jungen Jahren haben Kinder, die in Bürgerkriegsgebieten oder politisch instabilen Regionen leben, oft schon unvorstellbares Grauen erlebt.

Die Kinderkommission leitet die gesammelten Handabdrücke an die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Kinder und bewaffnete Konflikte, Leila Zerrougui, weiter. Manfred Zöllmer hat sich auch in diesem Jahr an dieser wichtigen Aktion beteiligt.

Mehr Sport in der Stadt

Mit dem aktuellen Beschluss zur Novellierung der Sportanlagenlärmschutzverordnung wird der Platz des Breiten- und Freizeitsportes auch in Ballungsräumen gesichert. Das Leben in den Städten bleibt lebenswert.

„Das Leben in der Stadt muss lebenswert bleiben“, so der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, „und dazu gehört auch der Sportplatz um die Ecke. Menschen sollen nicht bis an den Stadtrand fahren müssen, um Sport machen zu können.“ Mit der Novelle soll zukünftig eine intensivere Nutzung von Sportanlagen möglich sein, zudem wird die Rechtssicherheit für alle Beteiligen erhöht. Zuletzt wurde die Sportanlagenlärmschutzverordnung vor mehr als 25 Jahren geändert. weiterlesen

Rede im Bundestag – Vorsorge gegen Immobilienblase

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Der Entwurf des Finanzaufsichtsergänzungsgesetzes sieht vor, durch Änderungen im Kreditwesengesetz (KWG), im Kapitalanlagegesetzbuch und im Versicherungsaufsichtsgesetz zusätzliche Instrumente zu schaffen, mit denen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Kreditgebern bestimmte Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten für den Erwerb oder Bau von Wohnimmobilien vorgeben kann, sofern und soweit dies zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die Finanzstabilität erforderlich ist. Damit kommt die Bundesregierung einer Empfehlung des Ausschusses für Finanzstabilität nach. Immobilienblasen sollen verhindert werden. Hierzu fand die 1. Lesung im Bundestag statt. Der Debattenbeitrag von Manfred Zöllmer:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich bei meinen Ausführungen schwerpunktmäßig auf das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz beschränken. Wir haben gehört, worum es geht. Es geht um den Problemkreis, durch aufsichtsrechtliche Maßnahmen das Entstehen von Immobilienblasen zukünftig zu verhindern. Ich betone: Dies ist eine gute und wichtige Zielsetzung zur Verbesserung der Finanzmarktstabilität. Wie wir alle wissen, ging die Finanzmarktkrise 2007/2008 in den USA im Wesentlichen vom Platzen einer Immobilienblase aus. In Deutschland sind nur Wertpapiere über Immobilienkredite und Verbriefungen geplatzt, die an deutsche Banken, insbesondere an Landesbanken, gegangen sind. In den USA gab es das geflügelte Wort: Diese Schrottpapiere kannst du gut den deutschen Landesbanken andrehen; die sind dafür dankbar. weiterlesen

Erste Bürgersprechstunde in 2017

MZ-Buergersprechstunde-feb2017Am 6. Februar 2017 findet von 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr in der Roberstr. 5a meine erste Bürgersprechstunde im Jahr 2017 statt. Dazu lade ich Sie herzlich ein und würde mich freuen mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen. Fragen, Anregungen oder auch Kritik können Sie dann direkt an mich herantragen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich!